Der BGH hat entschieden, dass Ansprüche gegen die Geschäftsführung nach § 64 GmbHG wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife unter den Schutz der D&O-Versicherung fallen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein für die Praxis sehr bedeutsames Urteil gefällt, das jetzt bekannt geworden ist. Das Urteil betrifft die Kaufpreisaufteilung beim Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung oder einem anderen Mietobjekt.
Die Senkung des Umsatzsteuersatzes um 3 %, die der Gesetzgeber für das 2. Halbjahr 2020 befristet eingeführt hat, kann für Empfänger von Bauleistungen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, also insbesondere für Verbraucher, zu einer Kostenersparnis bei noch laufenden Bauvorhaben führen.
Am 1. Dezember 2020 tritt das „Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) in Kraft, das Wohnungseigentümern und Mietern einen Anspruch auf Gestattung des Einbaus einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge verschafft.
Das Bundeskabinett hat im September einen Gesetzentwurf zur Reformierung des Kartellrechts (GWB) auf den Weg gebracht, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 dient. Die europäische Richtlinie ist bis zum 4. Februar 2021 umzusetzen.
Seit dem 1. Oktober 2020 unterstützt uns Herr Kollege Dr. Stefan Kiefer, ehemaliger Bürgermeister und Sozialreferent der Stadt Augsburg, als „Of-Counsel“ im Sozialrecht.
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