Im Februar 2025 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein neues FAQ-Papier zum risikobasierten Vorgehen nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht. Das BAFA kontrolliert die Umsetzung des LkSG.
Mit Urteil vom 23. April 2024 (Az. II ZR 99/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für GmbH-Geschäftsführer getroffen. Hintergrund war ein Streit über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die für den Fall eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot den rückwirkenden Wegfall der Karenzentschädigung vorsah.
In einem aktuellen Beschluss bestätigt das Kammergericht Berlin, dass Vesting-Regelungen grundsätzlich eine rechtlich zulässige Form der Hinauskündigungsklausel aus einer GmbH darstellen können. Der Beschluss gibt wichtige Leitlinien für die Gestaltung von Gesellschaftervereinbarungen in Start-ups.
Wie kann ich untersagen, dass KIs meine urheberrechtlich geschützten Werke für Trainingszwecke nutzt? Zu dieser Frage des KI-Trainings hat sich das Landgericht Hamburg unlängst geäußert und ein weiteres Mosaiksteinchen zur Antwort beigetragen, unter welchen Voraussetzungen KI-Training zulässig ist. Höchstrichterlich ist diese Frage völlig ungeklärt. Das Landgericht Hamburg versucht sich in einer ersten Einschätzung.
Entscheidungen des BGH zur Corporate Governance bei der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea - SE) sind selten und daher umso wichtiger für die Praxis des Gesellschaftsrechts. Vorliegend stehen die gesellschaftsrechtliche Fragen im Kontext einer Schenkung von Kunstwerken mit Fragen der Vertretung und des Schenkungswiderrufs.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem neuen Urteil das Transfersystem im Profifußball erneut in den Fokus gerückt. Der belgische Rechtsanwalt Jean-Louis Dupont, der bereits 1995 maßgeblich am sog. Bosman-Urteil beteiligt war, hat erneut eine richtungsweisende Entscheidung herbeigeführt, diesmal im Fall des ehemaligen französischen Nationalspielers Lass Diarra gegen die FIFA.
Unsere Webanwendungen verwenden Cookies, um unseren Lesern das beste Benutzererlebnis zu ermöglichen. Außerdem werden teilweise auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem Klick auf "Akzeptieren" erklären Sie sich mit der Verwendung ALLER Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung
Schützt vor Cross-Site-Request-Forgery Angriffen.
Speicherdauer: Dieses Cookie bleibt nur für die aktuelle Browsersitzung bestehen.
Speichert die aktuelle PHP-Session.
Speicherdauer: Dieses Cookie bleibt nur für die aktuelle Browsersitzung bestehen.
Diese Cookies werden zum Sammeln von Informationen verwendet, um den Verkehr auf unserer Website und die Nutzung unserer Website durch Besucher zu analysieren. Diese Cookies können beispielsweise nachverfolgen, wie lange Sie auf der Website verweilen oder welche Seiten Sie besuchen. So können wir verstehen, wie wir unsere Website für Sie verbessern können. Die durch diese Tracking- und Performance-Cookies gesammelten Informationen identifizieren wir keine einzelnen Besucher.
Für unsere Analyse verwenden wir Google Analytics.
