+49 (0)8 21 345 85-0
Kontakt aufnehmen

Erhöhung und Ausweitung des Kinderkrankengeldes

Seitz Weckbach Fackler & Partner

Eltern sollen während der andauernden Coronavirus-Pandemie besser unterstützt werden, weshalb der Anspruch auf Kinderkrankengeld verdoppelt und ausgeweitet werden soll. Dies wurde im Bundestag am 14. und im Bundesrat am 18.01.2021 beschlossen. Das Gesetz soll nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft treten.


Aufgrund des neuen Gesetzes kann jeder Elternteil im Jahr 2021 für zwanzig statt bislang zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen, wobei der Anspruch bei mehreren Kindern für jeden Elternteil auf maximal 45 Arbeitstage begrenzt ist. Für Alleinerziehende verdoppelt sich die Bezugsdauer von zwanzig auf vierzig Arbeitstage pro Kind; bei mehreren Kindern kann für maximal 90 Arbeitstage Kinderkrankengeld bezogen werden.

Folgende Voraussetzungen müssen für den Anspruch auf Kinderkrankengeld erfüllt sein:

  • Sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind sind gesetzlich krankenversichert.
  • Das Kind hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen.
  • Das Kind kann durch keine andere im selben Haushalt lebende Person beaufsichtigt werden.

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, so hat der jeweilige Elternteil in der Regel Anspruch auf 90 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts gegenüber der Krankenkasse.

Neu und angesichts der Corona-Pandemie von erheblicher Bedeutung ist, dass der Anspruch auch in den Fällen besteht, in denen das Kind nicht erkrankt ist, sondern zuhause betreut werden muss, weil die Schule oder die Einrichtung zur Kinderbetreuung pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt beziehungsweise der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. Erfreulich ist, dass auch Eltern anspruchsberechtigt sind, die im Homeoffice arbeiten.

Wird das Kinderkrankengeld durch einen Elternteil beansprucht, so ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinderkrankengeld-wird-ausgeweitet/164738

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/kinderbetreuung-bei-schul--und-kitaschliessungen/faq-kinderkrankentage-kinderkrankengeld/fragen-und-antworten-zu-kinderkrankentagen-und-zum-kinderkrankengeld/164976

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kinderkrankengeld-1836090

 

Autor: Moritz Schwarzenberger

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Zulässigkeit einer "Vesting-Regelung“ bei Start-up-Unternehmen

In einem aktuellen Beschluss bestätigt das Kammergericht Berlin, dass Vesting-Regelungen grundsätzlich eine rechtlich zulässige Form der Hinauskündigungsklausel aus einer GmbH darstellen können. Der Beschluss gibt wichtige Leitlinien für die Gestaltung von Gesellschaftervereinbarungen in Start-ups.

Weiterlesen

Team - Die Anwälte der Kanzlei Seitz Weckbach Fackler & Partner - Christian Ritter - Rechtsanwalt

Training von KI-Modellen - Ein kurzer Aufriss des urheberrechtlichen Rechtsrahmens

Wie kann ich untersagen, dass KIs meine urheberrechtlich geschützten Werke für Trainingszwecke nutzt? Zu dieser Frage des KI-Trainings hat sich das Landgericht Hamburg unlängst geäußert und ein weiteres Mosaiksteinchen zur Antwort beigetragen, unter welchen Voraussetzungen KI-Training zulässig ist. Höchstrichterlich ist diese Frage völlig ungeklärt. Das Landgericht Hamburg versucht sich in einer ersten Einschätzung.

Weiterlesen

Team - Die Anwälte der Kanzlei Seitz Weckbach Fackler & Partner - Dr. Christoph Knapp - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht

Verwaltungsrat vs. Geschäftsführende Direktoren: Wichtige BGH-Entscheidung zur monistischen SE

Entscheidungen des BGH zur Corporate Governance bei der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea - SE) sind selten und daher umso wichtiger für die Praxis des Gesellschaftsrechts. Vorliegend stehen die gesellschaftsrechtliche Fragen im Kontext einer Schenkung von Kunstwerken mit Fragen der Vertretung und des Schenkungswiderrufs.    

Weiterlesen