Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit Urteil vom 27.04.2023 (Az.: 4 U 247/21) vereinfacht dargestellt dahingehend positioniert, dass Drohnenaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken bzw. insbesondere die Verwendung dieser Aufnahmen, unzulässig sind. Streitgegenständlich waren Aufnahmen von Installationskunstwerken angefertigt mithilfe einer Drohne, die anschließend ohne Einwilligung der Urheber in einem Bildband abgedruckt wurden.
Die EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist seit 17 Jahren das zentrale Regelwerk für die Sicherheit von Maschinen und Anlagen im Europäischen Wirtschaftsraum. In Deutschland ist sie derzeit über die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. ProdSV) umgesetzt.
Die EG-Maschinenrichtlinie und damit auch die 9. ProdSV wird nun durch die neue Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 abgelöst. Die Veröffentlichung der neuen Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ist am 29. Juni 2023 erfolgt und sie tritt am 19. Juli 2023 in Kraft.
Unser Partnerkollege Michael Tusch wurde am 23.06.2023 zum Aufsichtsrat im Fritz-Felsenstein-Haus e.V. gewählt. Wir wünschen ihm bei der Ausübung dieses Ehrenamtes viel Erfolg zum Wohle der im Fritz-Felsenstein-Haus betreuten Kinder und Jugendlichen.
Mit zeitlicher Verzögerung wurde zum 01.01.2023 die ursprünglich für 2022 geplante Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgenommen. Damit löst die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform ab.
Am 12.5.2023 haben sich Bundestag und Bundesrat auf den Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) geeinigt. Das Gesetz wurde am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Für Unternehmen, Behörden und Beschäftigte ist nun eine klare Rechtsgrundlage geschaffen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 darf ein Arbeitgeber die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne des § 167 Abs. 2 SGB IX nicht davon abhängig machen, dass der Beschäftigte eine vom Arbeitgeber vorformulierte Datenschutzerklärung über die Verarbeitung seiner personenbezogenen sowie Gesundheitsdaten unterzeichnet.
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