Am 23.06.2021 ist das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzes ist es, die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens zu unterstützen und damit dem gesellschaftlichen Problem des Wohnraummangels entgegenzuwirken.
Für den Unternehmenskäufer ist es sehr riskant, bereits vor der Freigabe eines Zusammenschlusses Einfluss auf das Zielunternehmen zu nehmen. In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat das Europäische Gericht (EuG) eine Geldbuße der EU-Kommission von 124,5 Millionen Euro gegen das Telekommunikationsunternehmen Altice Europe im Wesentlichen bestätigt (EuG, Urteil vom 22.09.2021, Az. T-425/18).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 8.9.2021 (Az: 5 AZR 149/21) entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert sein kann, wenn bei einer Arbeitnehmerkündigung die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Im Falle der Erschütterung des Beweiswertes verbleibt es bei der vollen Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers.
Mieter von gewerblich genutzten Räumen haben grundsätzlich für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der Miethöhe. Laut BGH begründet die hoheitliche Betriebsschließungsanordnung eine Störung der Geschäftsgrundlage. Allerdings kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, wie viel Miete letztendlich zu entrichten ist. Eine pauschale 50:50-Lösung lehnt der Bundesgerichtshof ab.
Kaum hatten wir Anfang letzter Woche unseren Beitrag über die neue Grundsteuer auf dieser Homepage platziert, gab auch schon das Bayerische Finanzministerium eine Pressemitteilung mit einem Ausblick auf die anstehenden Verfahrensschritte heraus.
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