Im Februar 2025 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein neues FAQ-Papier zum risikobasierten Vorgehen nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht. Das BAFA kontrolliert die Umsetzung des LkSG.
Mit Urteil vom 23. April 2024 (Az. II ZR 99/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für GmbH-Geschäftsführer getroffen. Hintergrund war ein Streit über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die für den Fall eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot den rückwirkenden Wegfall der Karenzentschädigung vorsah.
In einem aktuellen Beschluss bestätigt das Kammergericht Berlin, dass Vesting-Regelungen grundsätzlich eine rechtlich zulässige Form der Hinauskündigungsklausel aus einer GmbH darstellen können. Der Beschluss gibt wichtige Leitlinien für die Gestaltung von Gesellschaftervereinbarungen in Start-ups.
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