Zum 01.07.2020 wird die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr gesenkt – von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %, wobei in der Gastronomie Sonderregelungen gelten. Sofern die Reduzierung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weitergegeben wird, stellt sich die Frage, ob eine neue Preisauszeichnung erforderlich wird.
Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Urlaubsanspruch entsteht grundsätzlich unabhängig von einer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr, also z. B. auch für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Zum 01.01.2020 wechselte die gewerberechtliche Zuständigkeit für Gewerbetreibende nach § 34c GewO von den Kreisverwaltungsbehörden hin zur IHK für München und Oberbayern.
Der Gesetzgeber hat im Zuge der Pandemie die elektronische Beschlussfassung im Gesellschaftsrecht erheblich erleichtert (COVID19-G vom 27.03.2020), insbesondere auch für die AG und die Genossenschaften, die nun fast durchweg virtuelle „Versammlungen“ abhalten.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Unternehmen und deren Vertragsverhältnisse mit Lieferanten und Kunden sind gravierend. Dies gilt nicht nur für bereits abgeschlossene, sondern gerade auch für aktuell und zukünftig abzuschließende Verträge.
Viele Mandanten schätzen bereits unsere umfassende Betreuung in Markenangelegenheiten. Wir betreuen bereits größere Markenportfolios und geben strategische Tipps. Sie können sich bei uns auch als Start-Up in der Suche nach einem rechtssicheren Namen für Ihr Unternehmen und/oder Produkte beraten lassen.
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